Befreiung der Pharmaberater von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Angestellte Ärzte, Tierärzte und Apotheker können sich gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch VI (SGB VI) für ihre berufstypische Beschäftigung unter den in dieser Regelung genannten Voraussetzungen von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Nach einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) ausgesprochenen Befreiung haben sie dann an ihre jeweilige berufsständische Versorgungseinrichtung für die befreite Angestelltentätigkeit als Beitrag den Betrag zu entrichten, der ohne diese Befreiung an die Deutsche Rentenversicherung zu entrichten wäre (vgl. z.B. § 23 Abs. 1 Satzung der Bayerischen Ärzteversorgung, Stand: 1.01.2012), und können damit ihre vollwertige berufsständische Altersversorgung aufbauen.

 

Nach der gegenwärtigen Auffassung der DRV Bund erhielten und erhalten die als Pharmaberater im Sinne des § 75 Arzneimittelgesetz (AMG) tätigen Mediziner und Pharmazeuten – mit dem Argument der mangelnden "berufsgruppenspezifischen" Tätigkeit – allerdings keine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach §6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI. Die Haltung der DRV Bund entspricht insoweit ihrem Verhalten bei der Befreiung der Unternehmensanwälte von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht (vgl. dazu hier).

 

Diese behördliche Ansicht haben die meisten Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit bestätigt, bis das Bundessozialgericht in Kassel (BSG) mit der jüngsten Entscheidung vom 31.10.2012 die Unhaltbarkeit solcher Auslegung der Regelung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI festgestellt hat. Hiernach kann ein approbierter Arzt, der sich als Pharmaberater im Sinne des § 75 AMG betätigt, für diese Tätigkeit von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB VI befreit werden.

 

Die höchstrichterliche Entscheidung wurde zum Anlass genommen, die Webpräsenz ins Leben zu rufen, um den betroffenen FreiberuflerkollegInnen* einen kurzen Überblick über die Thematik der Befreiung der Pharmaberater von der Rentenversicherungspflicht zu verschaffen und damit eine erste Hilfestellung auf Ihrem Weg zur Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zu bieten.

 

Auf den folgenden Seiten finden Sie ausgewählte einschlägige gerichtliche Entscheidungen der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit bzw. ihre kurze Zusammenfassungen sowie Fundstellennachweise zu den für die Problematik relevanten Literaturbeiträgen und weiteren Quellen. Die Sammlung erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die vorhandenen Quellen sollen vielmehr ständig bis zur Einstellung der rechtswidrigen Nichtbefreiungspraxis der DRV Bund um weitere ergänzt werden.

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